Gute Resonanz auf die erste Regionalkonferenz E-Government

Mehr als 120 Interessierte haben an der ersten der geplanten vier Regionalkonferenzen teilgenommen, die am 22. Oktober 2013 in Tübingen stattgefunden hat.

Schwerpunkte des Tages waren die E-Government-Initiative des BMI zu De-Mail und neuem Personalausweis (nPA) sowie die Möglichkeiten, die das E-Government-Gesetz des Bundes für interaktive Online-Angebote der Verwaltung bietet.

Moderation: Tina Siegfried (Vitako); Podium: Simon Hylinski (KIRU), Ines Schulz, MWK BW, Felix Geibig (Rhein-Neckar-Kreis), Martin Appel (VBL), Frank-Rüdiger Srocke (BMI) und Manfred Allgaier (KIRU)


Die Teilnehmer konnten sich anhand zahlreicher Praxisbeispiele ein Bild davon machen, wie die neuen Vertrauensdienste zum Vorteil von Bürger, Unternehmen und Verwaltung bereits heute sinnvoll eingesetzt werden.

Felix Geibig, Leiter der Zulassungsstelle in Wiesloch, stellte die Online-Kfz-Zulassung vor, die im Rhein-Neckar-Kreis auf durchweg positive Resonanz stößt und seit ihrer Einführung von fast 3.000 Bürgern genutzt wurde. Seit Kurzem bietet die Zulassungsstelle ihren Kunden die Möglichkeit zur persönlichen Authentifizierung mit Hilfe der eID-Funktion des neuen Personalausweises (nPA). Für den Halter eines Fahrzeugs bedeutet diese Funktion einen deutlichen Komfortgewinn, für die Zulassungsstelle höchste Datenqualität und Sicherheit über den Wohnsitz des Antragsstellers. Hat ein Bürger die Zulassung abends bequem von daheim aus beantragt, kann er die fertigen Unterlagen bereits am nächsten Tag ohne Wartezeiten bei der Zulassungsstelle abholen oder – hochinteressant in einem großen Flächenlandkreis – sich per Bote nach Hause bringen lassen.

Martin Appel, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe (VBL), präsentierte die Integration des eID-Services in das Online-Kundenkonto des VBL. Die VBL setzt künftig beim Versand von Schreiben und Bescheiden strategisch auf De-Mail und verspricht sich insbesondere hinsichtlich der Porto- und der sonstigen, mit dem Papierversand verbundenen Kosten erhebliches Einsparungspotenzial. Die per De-Mail empfangenen und versendeten Dokumente werden automatisiert und ohne Medienbruch im Dokumentenmanagement-System verwaltet.

Auf großes Interesse stieß auch der Online-BAföG-Antrag, den Ines Schulz, Referentin beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, dem Fachpublikum vorstellte. Der Dienst steht einsatzbereit zur Verfügung. Ein großer, netz-affiner Nutzerkreis (Schüler und Studenten) steht „Gewehr bei Fuß“ – doch noch muss der Antrag am Ende ausgedruckt und per Hand unterschrieben werden. Das aktuelle Schriftformerfordernis soll schnellstmöglich auf den Prüfstand bzw. durch die neuen Möglichkeiten aus dem E-Government-Gesetz erfüllbar werden.

Bei herrlichem Spätsommerwetter und bester Verpflegung bot die Mittagspause Gelegenheit für regen Meinungsaustausch, bevor Dr. Tanja Laier, Mitautorin des E-Government-Gesetzes, dessen wesentlichen Inhalte und deren Auswirkungen für Bund, Länder und Kommunen darlegte. Schwere Kost nach dem Mittagessen, dennoch beteiligte sich das Auditorium lebhaft an der anschließenden  Diskussion.

Die E-Ausländerakte bei der Stadt Karlsruhe: wieder ein Beispiel aus der Praxis, auch wenn E-Government hier eher aus der Innensicht betrachtet wird. Stefan Rotter (KIVBF) erläuterte den bisherigen Verfahrensablauf und die enormen Effizienzgewinne, die sich für die Ausländerbehörde nach der Integration des Dokumentenmanagementsystems Dokumea in das Fachverfahren LaDiVA ergeben. Von der einfachen Recherche über ersparte Wege auf der Suche nach Papierakten bis zur Raumersparnis für diese – die Vorteile der Geschäftsprozessoptimierung liegen auf der Hand.

Reinhard Bleß, Geschäftsbereichsleiter und E-Government-Verantwortlicher bei der KIRU, konnte mit einem weiteren Praxisbeispiel aus Ulm überzeugen: dem elektronischen Bauantrag. Transparenz und schnellere Bescheide sind die Ergebnisse aus der Zusammenarbeit von Bauherren, Behörden, Architekten und sonstigen Beteiligten auf einer gemeinsamen Prozessplattform, die der kommunale DV-Verbund zur Verfügung stellt. Solche Lösungen erfordern Mut und Veränderungsbereitschaft seitens der Fachverwaltung und Unterstützung durch die Leitungsebene – nur so können sie zum Erfolg geführt werden.

Auf diese Bereitschaft hoben auch Frank Kämmle (KDRS) und Martin Riedel (Datenzentrale Baden-Württemberg) ab. In einem kurzen Abriss stellten sie gemeinsam das Lösungsportfolio des DVV BW vor. Seit Ende der 1990er Jahre sind E-Government-Komponenten wie die elektronische Prozessplattform, sichere Infrastrukturelemente und die dvv.Portalplattform entwickelt und ständig aktualisiert bzw. ergänzt worden. Von besonderer Bedeutung war über die Jahre hinweg das gemeinsam zwischen den Häusern des DVV BW sowie dem Innenministerium Baden-Württemberg abgestimmte Vorgehen, das Behörden und Kommunen übergreifendes E-Government auf allen Ebenen ermöglicht, ohne dass jede Verwaltung das Rad neu erfinden müsste. Die Werkzeuge sind da, der rechtliche Rahmen durch das E-Government-Gesetz deutlich erweitert: Jetzt kommt es auf Mut und Initiative in den Verwaltungen an, um die Effizienzgewinne aus der elektronischen Abwicklung von Verwaltungsleistungen zu heben.

Podimsdiskussion (v.l.n.r).: Jan-Ole Langemack, Landkreistag BW, Hauptgeschäftsführer William Schmitt (KIVBF), Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm, MD Dr. Herbert Zinell, Innenministerium BW, Tina Siegfried, Vitako

Den Abschluss eines rundum gelungenen Konferenztages bildete eine Podiumsdiskussion, moderiert von Tina Siegfried, Referentin für E-Government bei der Vitako. Ministerialdirektor Dr. Herbert Zinell, Verwaltungsleiter des Innenministeriums Baden-Württemberg und als ehemaliger Oberbürgermeister von Schramberg ausgewiesener Kenner der kommunalen Szene diskutierte mit Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm, Ole Langemack, Referent beim Landkreistag Baden-Württemberg und William Schmitt, Hauptgeschäftsführer der KIVBF und Vertreter des DVV BW, über die Chancen aus dem neuen E-Government-Gesetz und die Umsetzung auf Landesebene. Das Land hat bereits Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden und dem DVV BW aufgenommen, um die Eckpunkte für ein E-Government-Gesetz auf Landesebene abzustimmen. Gleichzeitig finden auf Bundesebene über den IT-Planungsrat Gespräche statt, um in den Ländern möglichst gleichförmige Regelungen herbeizuführen – im günstigsten Fall in der Tradition der Simultangesetzgebung, wie sie im Bereich der Verwaltungsverfahrensgesetze bereits seit den 70er Jahren erfolgreich praktiziert wird.

Interessante Beiträge, lebhafte Diskussionen, ein tolles Ambiente am Neckarufer und schönstes Herbstwetter: Alle Beteiligten konnten am späten Nachmittag nach einem gelungenen Tag hochmotiviert den Heimweg in ihre Verwaltungen antreten, um dort neuen Schwung in überfällige E-Government-Projekte zu bringen.

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Karl Klein
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